Die Regierungspartei in Georgien hat einen umstrittenen Gesetzentwurf nach massiven Protesten zurückgezogen. Nach dem Gesetz könnten Organisationen als „ausländische Agenten“ eingestuft werden, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten.
Die Gegner befürchten, dass das Gesetz dazu benutzt werden könnte, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Sie bezeichnen es als antidemokratisch und antieuropäisch und befürchten, dass das Gesetz einem EU-Beitritt im Wege stehen wird. Einige führende EU-Politiker und EU-Mitgliedstaaten haben bereits ihre Bedenken geäußert.
In der Hauptstadt Tiflis gingen am Mittwoch erneut Zehntausende von Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren. Wie schon am Dienstag schwenkten sie europäische Flaggen und versuchten, Absperrungen in der Nähe des Parlamentsgebäudes zu durchbrechen. Die Polizei setzte erneut Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menge zu zerstreuen. Dutzende von Demonstranten wurden festgenommen.
Die Idee des Gesetzes war, dass Organisationen finanzielle Transaktionen aus dem Ausland offenlegen sollten. Eine Mehrheit des georgischen Parlaments hatte dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Am Montag war es im Parlament zu Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten der Regierungspartei und der Opposition gekommen. Es kam zu kurzen Zusammenstößen.