Gaza: Europas «Wertegemeinschaft» auf dem Prüfstand

Gaza: Europas «Wertegemeinschaft» auf dem Prüfstand

Erst jetzt, nach knapp 4 Wochen Gemetzel an 1900 palästinensischen Zivilisten und nach ca. 10 000 Verletzten, werden kritische Stimmen aus Regierungskreisen der europäischen Führungsstaaten laut. Zeitungen überraschen mit Berichten von Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung.

Großbritanniens Premier David Cameron äußerte sich kürzlich: «Angriffe auf Zivilisten sind in jedem Fall falsch und illegal.»

Auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius verurteilte das Vorgehen mit dem Statement: «Das Recht Israels auf Sicherheit rechtfertigt nicht, dass man Kinder tötet und Zivilisten massakriert.»

Frankreichs Präsident Hollande meinte sogar: «Angesichts des Massakers im Gazastreifen müsse Europa handeln.»

Diese deutlichen Worte, welche die Täter- und Opferrolle klar zuordnen, sind notwendig und unabdingbare Basis für die Friedensherstellung im Nahen Osten.

Sehr auffällig ist jedoch der Zeitpunkt dieser Kritik-Vorstöße. Dass solch Äußerungen erst dann gemacht werden, nachdem Israels Regierung den Abzug aus dem Gazastreifen angekündigt hat, lässt an der Integrität solcher Kritiken erheblich zweifeln.  Zu recht wird sich manch einer die Frage gestellt haben, ob nicht einige hundert Tote Kinder hätten vermieden werden können, wenn die europäische Zurückhaltung vor zwei oder drei Wochen aufgegeben worden wäre. Dies nun erst jetzt als das zu erkennen was es ist, nämlich ein «Massaker»  ist sehr traurig und auch nicht glaubhaft.

Die gleiche französische Regierung, die das «Massakrieren von Kindern» jetzt kritisiert, hat vor Wochen, die Kritiker des Massakers mit einem Demonstrationsverbot belegt. Sie hat während des Massakers dafür gesorgt das Solidaritätskundgebungen für Gaza und Palästina in Frankreich verboten wurden.

Ist das jetzt nur Heuchelei oder ernst gemeinte Politik, wenn Hollande nun auf einmal davon spricht, dass „Europa handeln müsse“?

Und vertreten unsere Bundeskanzlerin Merkel und unser Außenminister Steinmeier immer noch die These, dass dieses Massaker an Zivilisten eine «Selbstverteidigung» Israels war?

Die Zukunft wird zeigen, ob und wie Europa handeln wird. Ob weiterhin durch politische, finanzielle und durch Waffenlieferungen die Unterstützung eines Unrechtsstaates sichergestellt wird oder ob man der israelischen Aggression durch Sanktionen ein Ende setzt, um den Friedensprozess nicht endgültig zu begraben. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie ehrlich die europäische Wertegemeinschaft es mit ihren Werten meint.

Sadık Akdoğan

Sadık Akdoğan

Sadık Akdoğan, geb. 1981 in Köln, ist deutscher Staatsbürger mit türkischen Wurzeln. Hat Wirtschaftsinformatik an der Rheinischen Fachhochschule in Köln studiert. Der Autor ist als IT-Projektmanager und -Berater tätig. Sadık Akdoğan hat die Gründung der Initiative «DEIN Köln (Demokratische Integration Köln)» maßgeblich mitgestaltet und ist mitbegründer der Initiative «Synergy of Turkish Community (STC)». Er interessiert sich für gesellschaftssoziale und politische Themen und hat als Autor sein Augenmerk insbesondere auf Menschenrechte sowie demokratische Werte und Normen gerichtet.

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