Barsani kritisiert PKK: Friedensprozess aus Stolz vermasselt

Der Präsident der kurdischen Regionalregierung im Nordirak, Masud Barsani, hat die Terrororganisation PKK für ihre Gewaltpolitik scharf kritisiert. «Leider hat die PKK die positiven Vorstöße der türkischen Regierung für den Friedensprozess aus einem neuen Stolz heraus nicht wahrgenommen».

«Mit der Tötung von 2 Polizisten verschwindet nicht die Türkei», habe er der PKK-Führung in einem Gespräch gesagt, erklärte Barsani weiter. Er habe die PKK-Führung darauf hingewiesen die «einzigartige Chance» wahrzunehmen  [Wahlerfolg der HDP/Bereitschaft der türkischen Regierung zum Friedensprozess]. Was man mit einem friedlichen Prozess erreichen könne, sei nie mit Waffen zu schaffen.

Barsani wies auf die positiven Entwicklungen der letzten Jahre hin: «Vor der AK-Partei war es sogar verboten die Worte Kurde oder Kurdistan auszusprechen, die Verwendung aller kurdischen Nationalsymbole inbegriffen.» Nach langen Gesprächen habe er festgestellt, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine ganz andere Sicht auf die Kurden habe. Man habe sogar den inhaftierten PKK-Chef als Verhandlungspartner akzeptiert. Barsani warf der PKK-Führung vor mit der Gewalt, den PKK-Chef Abdullah Öcalan zu sabotieren und die HDP unter Druck zu setzen.

Er habe «viel an der PKK-Politik auszusetzen», insbesondere bei Themen wie die Einmischung in das kurdische Autonomiegebiet im Nordirak, sagte Barsani. Auch in Nordsyrien erlaube die PKK keinem anderen sich politisch zu betätigen. Barsani warf der PKK, ohne sie beim Namen zu nennen, Nordirak in einen Kriegsschauplatz zu verwandeln: «Unser Volk hat das Recht sich zu fragen: Wieso wird Nordirak wieder zum Kriegsschauplatz».

Barsani forderte eine Umkehr zum Friedensprozess. Es sei die einzige Lösung für die Probleme. Er sei bereit jede positive Unterstützung dabei zu leisten.

Nach kritischem Kommentar: Özdemir und Roth drohen der DTZ mit juristischen Folgen

Cem Özdemir, Claudia Roth und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drohen wegen eines kritischen Meinungsbeitrages der „Deutsch Türkischen Zeitung (DTZ)“ mit juristischen Konsequenzen. „Roth und Özdemir, die tagtäglich Meinungsfreiheit in der Türkei predigen, hetzten wegen eines kritischen Berichtes ein Anwaltsbüro auf ein Nachrichtenportal“, erklärt Avni Bilgin, Autor des kritischen Kommentars und wirft Özdemir und Roth eine „unerträgliche Doppelmoral“ vor.

Cem Özdemir, Claudia Roth und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN drohen wegen eines kritischen Meinungsbeitrages der «Deutsch Türkischen Zeitung (DTZ)» mit juristischen Konsequenzen. Wenn die Veröffentlichung und Verbreitung der Überschrift und des Titelbildes nicht unterlassen werde, sei eine von Özdemir und Roth zu bestimmende Vertragsstrafe zu erwarten, die «ggf. vom zuständigen Landgericht zu überprüfen» sei, so der Rechtsanwalt von der Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth und Grünen-Chef Cem Özdemir.

«Ich konnte kaum meinen Augen trauen, als ich die Namen und die Vorwürfe las», beschreibt Avni Bilgin, Inhaber des Online-Nachrichtenportals «Deutsch Türkische Zeitung» seine Fassungslosigkeit. «Roth und Özdemir, die tagtäglich Meinungsfreiheit in der Türkei predigen, hetzten, wegen eines kritischen Berichtes, ein Berliner Anwaltsbüro auf ein Nachrichtenportal».

Wie die «DTZ» berichtet, handelt es sich konkret um einen politischen Kommentar von Avni Bilgin, in dem er unter anderem die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth wegen der Wahlkampfunterstützung der HDP kritisierte und ihnen in diesem Zusammenhang eine moralische Mitverantwortung für die Terroropfer in der Türkei attestierte.

Laut Schreiben des Rechtsanwaltes, trage die Überschrift «Özdemir und Roth tragen Mitschuld für Tod von türkischen Terroropfern!» nicht mal «im Ansatz» die Begründung in dem Kommentar. Es sei eine schwere «Persönlichkeitsrechtsverletzung». Auch die Bildkollage sei rechtswidrig, weil es keinen Zusammenhang zwischen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Anschlag (Grünen-Logo auf Anschlagsort in Suruç) gebe. Deshalb sei die Veröffentlichung und Verbreitung zu unterlassen.

«Ganz im Gegenteil», widersprach Avni Bilgin. Die Überschrift und das Bild trügen «exakt» die Begründung im Kommentar. Dass die Grünen Spitzenpolitiker den Zusammenhang «nicht verstehen wollen», könne er recht gut nachvollziehen, aber ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass Özdemir und Roth zu deren täglich Brot die alltägliche Kritik an der angeblich fehlenden Meinungsfreiheit in der Türkei gehört, mit solchen aggressiven Methoden kritische Autoren und Nachrichtenportale in Deutschland mundtot machen wollen.

«Wer Präsident Erdoğan, der gegen Beleidigungen rechtlich vorgeht, kritisiert, selbst jedoch bei kleinster Kritik, zur Justizkeule greift hat für mich keine Glaubwürdigkeit mehr». Es sei der erste juristische Drohbrief in der knapp 2-jährigen Geschichte der «Deutsch Türkischen Zeitung». «Und dies ausgerechnet durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cem Özdemir und Claudia Roth. Diese Doppelmoral stinkt bis in den Himmel», betont Bilgin verärgert.

Dennoch habe er den Drohungen der Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth und des Grünen-Chefs nachgegeben, um einen mühseligen Rechtsstreit zu vermeiden, erklärte Bilgin weiter. Die Überschrift heiße nicht mehr «Özdemir und Roth tragen Mitschuld für Tod von türkischen Terroropfern!», sondern «Tragen Özdemir und Roth Mitschuld für Tod von türkischen Terroropfern?» «Eine Frage, die nun die Leser beantworten sollten», so Bilgin.

Die HDP ist der politische Arm der PKK, die sich vergangene Woche für Mordanschläge auf türkische Polizeibeamte bekannte. Bilgin schrieb in seinem Kommentar: «Grüne und Linke Politiker wie Cem Özdemir oder Claudia Roth, die Tausende Kilometer entfernt, weiterhin politisch die Werbetrommel für eine Terrorpartei führen, müssen sich besonders heute darüber im Klaren sein, dass sie für jedes türkische Terroropfer moralisch mitverantwortlich sind.»

«Dabei spielt es keine Rolle ob unschuldige Menschen durch einen importierten Kampf zwischen PKK und dem IS in Suruç sterben, oder Sicherheitskräfte durch den PKK-Terror», führte Bilgin in seinem Kommentar fort und richtet den Blick im Besonderen auf den IS-Selbstmordanschlag in der türkischen Grenzstadt Suruc mit 32 türkischen Opfern und macht darauf aufmerksam, dass die Terrororganisation PKK ihre Auseinandersetzung in Nordsyrien mit der Terrormiliz-IS in die Türkei hineingetragen hat.

Bilgin verdeutlichte damit, dass die GRÜNEN, Özdemir und Roth mit ihrer Haltung nicht nur die moralische Verantwortung für die Opfer des PKK-Terrors, sondern auch für die zivilen Opfer des von der PKK hereingetragen IS-Terrors trügen. Eine der türkischen Sicherheitsstrategie, keine von beiden Terrorgruppen auf türkischem Territorium zu dulden, entgegengesetzte Positionierung könne zu weiteren Terroranschlägen und dem Tod türkischer Bürger beitragen, so Bilgin.

Quelle: dtz